Lokales
Bund rechnet mit leicht steigenden Steuereinnahmen – Spielräume bleiben knapp
Ab heute tagt der Arbeitskreis Steuerschätzung, um die erwarteten Steuereinnahmen des Bundes für 2026 zu berechnen. Trotz eines prognostizierten Wirtschaftswachstums von 1,3 Prozent dürfte der finanzielle Spielraum begrenzt bleiben.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hofft, dass steigende Einnahmen durch Wachstum neue Mittel für den Haushalt bringen – doch Volkswirt Tobias Hentze warnt: „Mehr Einnahmen bedeuten nicht automatisch, dass der Staat mehr ausgeben kann.“
Die Bundesregierung nimmt weiterhin hohe Schulden auf, um Sondervermögen und Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betont, dass diese Impulse nur wirken, wenn Investitionen tatsächlich fließen und Planungsprozesse beschleunigt werden.
Die Opposition sieht Risiken: Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für Deutschland nur 0,9 Prozent Wachstum. Grünen-Politiker Sebastian Schäfer kritisiert die optimistische Haushaltsplanung und erinnert daran, dass frühere Boom-Zeiten mit vollen Händen ausgegebenen Steuermitteln vorbei sind.
Quelle: tagesschau | Foto: Symbolbild
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